PA: Politikverdrossenheit bei der Jugend nicht spürbar.

Daniela Holzinger mit den SchülerInnen der vierten Klassen in der neuen Mittelschule Lenzing. Politikverdrossenheit ist hier kein Thema.

Daniela Holzinger mit den SchülerInnen der vierten Klassen in der neuen Mittelschule Lenzing. Politikverdrossenheit ist hier kein Thema.

Schon im Wahlkampf hatte sich Daniela Holzinger voll und ganz hinter die Forderung von SchülervertreterInnen gestellt, ein Pflichtfach „politische Bildung“ einführen zu wollen. Das Fach, welches bisher lediglich in Kombination mit anderen Bereichen wie Wirtschaft, Recht oder Geschichte gelehrt wird, ist zwar schon seit Ende der 1970er Jahre als übergreifendes Unterrichtsprinzip verankert, für Holzinger dennoch zu wenig:

„Die oft beklagte Politikverdrossenheit bei Erwachsenen ist meines Erachtens die Folge mangelnden Verständnisses von politischen Prozessen. Hier kann nur durch frühzeitige, schulische Bildung gegengesteuert werden. Immerhin, es gibt ja auch das Pflichtfach Mathematik, weil wir wollen, dass die Menschen rechnen lernen – das sollte auch für das Wissen um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsform gelten.“

Die Zeit bis zur Umsetzung dieser Forderung nützt Holzinger – selbst studierte Politologin – und macht Schulen im Bezirk Vöcklabruck das Angebot in den Unterricht zu kommen um mit SchülerInnen zu diskutieren: „Neben der Kenntnis der Strukturen, also etwa was ein Parlament ist und was die Aufgaben einer Abgeordneten sind, ist die Diskussion ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Politik – das will ich vermitteln und fördern.“

Strenge Unparteilichkeit ist ihr dabei ein zentrales Anliegen und das kommt besonders gut an, wie Andrea Motz, Direktorin der neuen Mittelschule Lenzing berichtet: Als Vorbereitung auf die Fahrt ins Parlament habe ich Fr. Holzinger eingeladen um mit den vierten Klassen zu diskutieren und ihnen Politik aus der Perspektive einer Abgeordneten begreifbar zu machen. Durch ihre offene Art fanden unsere SchülerInnen schnell Anschluss und hatten eine Vielzahl interessanter Fragen die beantwortet werden wollten – eine gelungene Aktion.

Und auch bei den Jugendlichen dürfte der Besuch gut angekommen sein. Nachdem ihre Fragen, zu Holzingers Werdegang, über das Einkommen, bis hin zu den Vor- und Nachteilen des PolitikerInnenberufes und der Grundsatzfrage „Was ist Politik?“ so weit es ging beantwortet waren, wurden noch Selfies mit dem seltenen Gast gemacht. Auf facebook konnte man dann beim Einen oder Anderen noch ein Posting zur zit. „super Politikerin“ lesen.

Holzinger, die sich nach den neuen Mittelschulen St. Georgen im Attergau und Lenzing bereits auf ihren dritten Einsatz als „Austauschl

ehrerin“ freut, hat jedoch auch einen kleinen Wunsch: „Die Mädels müssen lauter werden und dürfen es nicht den Burschen überlassen, ihre Fragen zu stellen – selbst ist die Frau“ sagt sie mit einem Augenzwinkern.

PA: Den Kurs in Richtung Zukunft setzen! – NRin Daniela Holzinger besucht das BFI Metallzentrum Attnang.

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Die Kritik an „sinnlosen AMS-Kursen“ ist salonfähig und wird längst unhinterfragt als Synonym für einen als „verschwenderisch abgewerteten Wohlfahrtsstaat“ verwendet. Dass die Realität mit diesen Verallgemeinerungen wenig bis nichts zu tun hat, davon überzeugte sich die Abgeordnete zum Nationalrat, Daniela Holzinger vor wenigen Tagen persönlich.

Auf Einladung des Ausbildungsleiters im BFI Metallzentrum Attnang, Thomas Führer, diskutierte Holzinger mit TrainerInnen und Kursteilnehmerinnen. Bei der Besichtigung der verschiedenen Abteilungen wurde zudem deutlich, dass es sich bei der Heizhausgasse 21 um einen top modernen Ausbildungsbetrieb auf höchstem Niveau handelt: „Für mich war schon vor dem Besuch klar, dass das BFI in Kombination mit dem Arbeitsmarktservice hier eine ganz besonders wertvolle Aufgabe für die Gesellschaft hat. Menschen die irgendwie ihren Weg verloren oder noch gar nicht richtig gefunden hatten, haben unter bester Betreuung die Möglichkeit neu durch zu starten. Womit ich jedoch nicht gerechnet habe ist das beeindruckende Qualitätsniveau der Ausbildung – an modernsten Maschinen werden hier top qualifizierte FacharbeiterInnen herangebildet, die unsere Wirtschaft dringend benötigt.“ zeigt sich Holzinger nach dem Besuch beeindruckt.

Seitdem im Jahr 2005 die ersten Kurse abgehalten wurden, hat sich der Betrieb enorm weiter entwickelt. So wird heute jeder Metallberuf im MetZentrum ausgebildet: „Zu Beginn unserer Arbeit ist uns schon auch Skepsis entgegen geschlagen. Mittlerweile schätzen die Betriebe unsere AbsolventInnen jedoch sehr und wir haben beinahe wöchentlich Anfragen aus der Wirtschaft die auf der Suche nach geeignetem Personal bei uns fündig werden. So schaffen wir es, dass zwischen 70 und 80% kurz nach ihrem Abschluss eine dauerhafte Arbeitsstelle finden. Darauf sind wir sehr stolz.“ so Ausbildungsleiter Thomas Führer.

Tatsächlich ist es so, dass lediglich 4% derer die eine Ausbildung im MetZentrum beginnen, diese aus unterschiedlichsten Gründen nicht abschließen. Für den Rest der hauptsächlich 18 bis 25-Jährigen bedeuten die Kursangebote des AMS und BFI die Chance ihres Lebens.

Gerda Wandl vom AMS ist für die Vorgespräche mit den TeilnehmerInnen und die Projektbetreuung zuständig. Für sie gibt es gleich mehrere Erfolgsgeheimnisse dieses Ausbildungsmodells: „Im MetZentrum wird darauf geachtet, die Ausbildung an der Realität der Firmen auszurichten und den Menschen ein konkretes Ziel als positiven Ansporn zu geben. Die bunte Mischung verschiedener Altersgruppen, der Geschlechter und verschiedener sozialer Hintergründe ist zudem etwas, dass sich sehr positiv auch auf die Ausprägung sozialer Kompetenzen auswirkt.“

An Zielen und Herausforderungen für die Zukunft mangelt es auf Seiten des MetZentrums zudem nicht. Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt auch in der Ausbildung bereits eine große Rolle und so wird daran gearbeitet v.a. Frauen diesen Schritt durch entsprechende Kinderbetreuungsangebote zu erleichtern. Vertiefte Kooperationen mit Firmen sollen weiters zur Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten beitragen und auch dem Thema der verstärkten Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen, will man sich stellen.

Einzig die Kürzung öffentlicher Unterstützungsgelder könnte die positive Entwicklung des MetZentrums bremsen. Mit NRin Daniela Holzinger hat das BFI aber nun eine Fürsprecherin mehr gewonnen, die sich dafür stark macht, den Sparstift nicht am falschen Platz anzusetzen: „Hier die Mittel mit Blick auf das Budget zu kürzen, hätte in etwa so viel Sinn wie sich im Winter in die Hose zu pinkeln um es kurzfristig wärmer zu haben. Ich bin ein Fan des BFI-Metallzentrums Attnang!“ so Holzinger abschließend.

PA: Holzinger und Weidenholzer diskutieren mit der Plattform „TTIP-stoppen“

(v.l.) Am Podium diskutierten der Sprecher der Plattform „TTIP-stoppen“ Gernot Almesberger, SP-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger und SP-EU Parlamentarier Josef Weidenholzer. Sie sind sich einig: TTIP, CETA und TiSA müssen gestoppt werden

(v.l.) Am Podium diskutierten der Sprecher der Plattform „TTIP-stoppen“ Gernot Almesberger, SP-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger und SP-EU Parlamentarier Josef Weidenholzer. Sie sind sich einig: TTIP, CETA und TiSA müssen gestoppt werden

Ziviler Widerstand gegen globale Freihandelsdiktate wächst.

Der transatlantische Handelsvertrag ACTA ist vielen noch ein Begriff. Unter dem Deckmantel Produktpiraterie bekämpfen zu wollen, diktierten internationale Konzerne im Jahr 2012 der EU-Kommission einen höchst umstrittenen Vertragstext. Massive Einschränkungen von BürgerInnenrechten bis hin zum Ende des freien Internets wurden von den GegnerInnen befürchtet. Europaweite Proteste führten schließlich dazu, dass das Abkommen vom europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Einschätzung vieler damals Beteiligter, es habe sich bei der Entscheidung lediglich um einen Etappensieg gehandelt, scheint in den aktuellen Entwicklungen jedoch ihre Bestätigung zu finden. So werden gegenwärtig gleich drei Abkommen, mit ähnlichen Gefahren verhandelt bzw. stehen sogar bereits kurz vor einer Beschlussfassung. Das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, als bekanntestes unter ihnen, ist Gegenstand öffentlicher Kritik und Auseinandersetzung – über den Rest (CETA, TiSA) ist noch sehr wenig bekannt.

Diese Wissenslücken zu füllen und bei den Menschen das Bewusstsein für die Gefahren, einer unkontrollierten Deregulierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, hat sich die Initiativplattform „TTIP-Stoppen für Oberösterreich“ mit ihrem Sprecher, Gernot Almesberger zum Ziel gesetzt: „Es geht darum die Zivilgesellschaft zu kräftigen und eine Diskussion zu führen, wie wir als Ganzes zukunftsfähig werden wollen“ so Almesberger.

Wie schon im erfolgreichen Kampf gegen ACTA setzt man auch bei TTIP und Co wieder auf Vernetzung und gute Kontakte zu EntscheiderInnen. So folgten u.a. etwa die oberösterreichische SP-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger und der sozialdemokratische EU Abgeordnete Josef Weidenholzer der Einladung zur Podiumsdiskussion am vergangenen Wochenende nach Linz.

„Schockierend ist für mich, wie wenig Informationen es von offizieller Seite gibt. Obwohl die Auswirkungen der Freihandelsvorhaben, potentiell jede einzelne BürgerIn betreffen, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und undurchsichtig – so etwas hat unser Vertrauen nicht verdient!“ meint Daniela Holzinger.

Josef Weidenholzer, der als Mitglied des EU-Parlamentes seit langem vor den demokratiepolitischen Gefahren der Freihandelspolitik warnte, ruft dazu auf, die in Verhandlung stehenden Abkommen in einem grundsätzlichen Zusammenhang zu sehen: „TTIP, das Abkommen mit den USA  steht momentan im öffentlichen Rampenlicht, ist aber noch nicht einmal fertig verhandelt. Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der  EU mit Kanada, CETA, hingegen birgt  die dieselben demokratiepolitischen Gefahren, weil auch hier die Bedeutung der Parlamente durch die Vereinbarung von verbindlichen Investorschutzklauseln eingeschränkt wird.  Wenn CETA beschlossen wird, ist TTIP nicht mehr zu verhindern!“ 

Die konkrete Gefahr hinter den Investorenschutzbestimmungen ist dabei, dass Staaten auf Schadenersatz verklagt werden können. Wenn beispielsweise durch nationale Gesetzesänderungen zum Schutz der Umwelt oder durch höhere Arbeitsschutzbestimmungen Gewinneinbrüche verzeichnet werden, könnten Konzerne vor privaten Schiedsgerichten Schadensersatz aus dem Steuertopf fordern. So müsste die Bevölkerung etwa dafür „Strafe“ zahlen, wenn sie sich demokratisch gegen genveränderte Nahrungsmittel oder für sauberes Wasser entscheidet!

„Aller Voraussicht nach, wird CETA die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Staaten und damit auch die des österreichischen Nationalrates benötigen. Als Abgeordnete ist es meine Verantwortung bei der Abstimmung dem Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen und gegenwärtig kann ich mir nicht vorstellen, diesem Geheimpakt der Großkonzerne zuzustimmen.“ so Daniela Holzinger abschließend.

Neben Holzinger und Weidenholzer äußern sich auch die Arbeiterkammer und der ÖGB kritisch zu CETA und fordern in einem offenen Brief Bundesminister Mitterlehner auf, seine Zustimmung im EU-Ministerrat nicht zu erteilen.

PA: „Sozialer Warenkorb on Tour“ 2014 – Kennen Sie den Sozialen Warenkorb?

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Nationalrätin Daniela Holzinger gemeinsam mit dem neuen Betreiber des SPAR – Partnerbetriebes an der Atterseestraße in Timelkam.

Sozialmärkte wie „Der Korb“ in Vöcklabruck unterstützen bedürftige Menschen bei der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfes. Steigende Lebensmittelpreise und eine allgemein schwierige Arbeitsmarktsituation als direkte Folgen der Wirtschaftskrise, ließen die Nachfrage in den letzten Jahren nochmals sprunghaft ansteigen. Vor allem im Bereich der Grundnahrungsmittel Mehl, Nudeln, Reis, Salz und Zucker kam es daher oft zu Engpässen.

Das Projekt „Mein sozialer Warenkorb“, im Jahr 2012 von NRin Daniela Holzinger und LAbg. Hermann Krenn gestartet, setzt genau hier an. Die SPÖ MandatarInnen steckten sich als Ziel, gemeinsam mit regionalen NahversorgerInnen und deren KundInnen, diesen Mangel zu bekämpfen und nachhaltig Hilfe bereit zu stellen.

Dass in den bezirksweit 20 Partnerbetrieben des Projektes mittlerweile bereits 8 Tonnen Grundnahrungsmittel gesammelt wurden, stellt für die Initiatoren dabei keinen Grund dar, kürzer zu treten: „Vermögen ist in unserer Gesellschaft extrem ungerecht verteilt. Die einen haben so viel, dass sie nicht mehr wissen wohin damit, die anderen Nichts. Erst kürzlich habe ich mit einer jungen Mutter gesprochen – nach der Scheidung alleinerziehend, ist sie auf den Korb angewiesen um über die Runden zu kommen. Es ist grotesk! Ich will hier helfen.“ so Daniela Holzinger über ihre Motivation.

Im „reichen Österreich“ spielt sich Armut oft im Verborgenen ab – dennoch sind lt. Statistik Austria etwa 14% der Bevölkerung arm oder armutsgefährdet. Um auf diesen Umstand und die Spendenmöglichkeit im sozialen Warenkorb aufmerksam zu machen, tourte die Abgeordnete wie schon im Vorjahr durch den Bezirk: „Viele kennen unser Projekt schon und die allermeisten unterstützen es sehr gerne – ein herzliches Dankeschön dafür! Klar ist aber auch, dass es neben der wohltätigen Hilfe über Spenden, eine entschlossene Politik braucht um die Ursachen von Armut zu bekämpfen und nicht erst deren Auswirkungen. Daher setze ich mich auch im Parlament für eine Politik der Umverteilung von oben nach unten ein!“ resümiert Holzinger.

Einer der wichtigsten Pfeiler des Projektes „Mein sozialer Warenkorb“ ist dabei die Zusammenarbeit mit den NahversorgerInnen im Bezirk. So ist die Freude groß, dass der ehemalige SPAR Markt Schmidthammer an der Atterseestraße in Timelkam, auch unter dem neuen Betreiber Ralf Geretschläger ein wichtiger Teil der „Mein sozialer Warenkorb“ Familie bleibt.

>>>Facebook Seite des Projektes “Mein sozialer Warenkorb”<<<

Die Steuerreform – Tauziehen in einem Spiel, das sich „gerechte Verteilung“ nennt!

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“Bei der Steuerreform muss die Koalition zeigen, dass sie etwas weiter bringt. Ansonsten ist das Modell Rot-Schwarz gescheitert!”

Österreichs Steuersystem weist nicht nur eine Schieflage auf, sondern es hinkt gewaltig. Die Kluft innerhalb der Bevölkerung, sowohl in Bezug auf Einkommen als auch auf Vermögen, steigt und bringt immer gravierendere Ungleichheiten hervor, die weder gesellschaftspolitisch noch volkswirtschaftlich gesund und schon gar nicht tragbar sind.

Seit langem warnen AK und ÖGB davor, dass die Lohnsteuer bereits nächstes Jahr zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates wird und damit die Mehrwertsteuer als bisherige Spitzenreiterin ablöst. Gründe dafür sind neben dem Anstieg der Beschäftigungsrate vor allem die „kalte Progression“. Letztere bedeutet eine überdurchschnittlich ansteigende Belastung von Arbeitseinkommen, da keine automatische Anpassung der Einkommensgrenzen innerhalb der Steuerstufen an die Inflationsrate erfolgt. Dass diese Entwicklung nicht nur ungerecht ist, sondern sich direkt auf inländisches Konsumverhalten und Investitionen auswirkt, liegt auf der Hand. Ebenso liegt auf der Hand, dass es zur Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung Maßnahmen braucht, die gezielt am Vermögen ansetzen, denn zu erben ist schlicht und ergreifend keine Leistung, im Schnitt 40 Stunden zu arbeiten aber sehr wohl. Noch eklatanter wird dieser Missstand wenn man sich vor Augen hält, dass die reichsten 5% der Bevölkerung alleine fast 60% des gesamten Vermögens in Österreich besitzen. Mit dem Zaunpfahl, der die Aufschrift „Ungerechtigkeit“ trägt, wird nicht nur gewunken, sondern er wird uns nachgeworfen.

Es ist an der Zeit, dass die große Koalition ihre Fähigkeit große Reformen auf den Weg zu bringen unter Beweis stellt und sich dadurch selbst behauptet. Stabilität und Stärke werden als Positivattribute der SPÖ-ÖVP Regierung angeführt, Eigenschaften die es jetzt brauchen würde. Der Ball liegt nun bei der Volkspartei um zu erkennen, dass durch Vermögens- und Erbschaftssteuerreformen jene zielgerichtet zu einem gerechten Beitrag bewegt werden, denen ein zusätzlicher Beitrag auferlegt werden kann und darf, um den Spalt der durch unsere Bevölkerung geht zu verkleinern und dadurch Politik für Österreich zu machen und nicht nur für einzelne vermögende Interessensgruppen.

Für mich sind drei Punkte von zentraler Bedeutung, deren Umsetzung ich auch als Staatsbürgerin fordere:

  • Die Steuern- und Abgabenquote darf nicht weiter steigen. (2013 waren es bereits 45,4% des BIP, der „Tax Freedom Day“ liegt aktuell bei ca. 226 Tagen)
  • Vermögens-, Luxus- und Erbschaftssteuern sollen eine erhebliche Senkung der Lohnsteuer (von 36,5% auf mindestens 25%) gegenfinanzieren.
  • Die Senkung der Steuern auf Arbeit muss auch bei jenen spürbar sein, die wegen zu geringem Einkommen keine Lohnsteuer zahlen.

Nach vielen Jahren der wahrgenommenen, koalitionären Blockade besteht nun im Projekt Steuerreform 2015 vl. die letzte Chance zu zeigen dass es auch anders geht – weil es anders gehen muss. Umfragewerte der Koalitionsparteien, von konstant unter 50% und eine weiter erstarkende Strache FPÖ, stellen vor allem uns SozialdemokratInnen die Rute ins Fenster endlich zu liefern. Sollte sich diese Politik mit der ÖVP nicht umsetzen lassen hat sich eine weitere „Zusammenarbeit“ selbst ad absurdum geführt.

>>Siehe auch: Erich Foglar und Karl Blecha sehen 2015 als Fallfrist für die Regierung<<

 

PA: Freiheit für Josef S.! Antifaschismus ist kein Verbrechen – an Demonstrationen teilzunehmen, ein Grundrecht!

(v.l.) Bettina Schinninger (Sekretärin Rote Falken Österreich), Magdalena Trauner (Stv. Bundesvorsitzende AKS), Daniela Leßmann (Sekretärin Rote Falken Wien), Rasha Abd El Mawgoud (VSSTÖ Bundesvorsitzende), Sandra Kapuy (Vorsitzende Rote Falken Wien) Daniela Holzinger (Abgeordnete zum Nationalrat – SPÖ)

(v.l.) Bettina Schinninger (Sekretärin Rote Falken Österreich), Magdalena Trauner (Stv. Bundesvorsitzende AKS), Daniela Leßmann (Sekretärin Rote Falken Wien), Rasha Abd El Mawgoud (VSSTÖ Bundesvorsitzende), Sandra Kapuy (Vorsitzende Rote Falken Wien) Daniela Holzinger (Abgeordnete zum Nationalrat – SPÖ)

Josef S., Student aus dem deutschen Jena, ist ein freundlicher und etwas schüchtern wirkender junger Mann. In seiner Heimatstadt studiert der 23-jährige, der noch bei den Eltern lebt, Werkstoffwissenschaft und engagiert sich ehrenamtlich in der Jugendorganisation „Die Falken“.
Ziel dieser Falken ist es, für starke ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie wie auch gegen Rassismus und Neonazismus einzutreten und Zivilcourage vorzuleben.

Dass Josef diese Werte besonders wichtig sind, davon konnte ich mir bei meinem Besuch in einer Wiener Justizvollzugsanstalt persönlich ein Bild machen. Dort sitzt der überzeugte Antifaschist nämlich seit seiner Teilnahme an der Demonstration gegen den FPÖ „Akademikerball“ im Jänner des Jahres in Untersuchungshaft.
Grund dafür sind die Aussagen eines einzelnen von mehr als 2000, damals im Einsatz befindlichen, PolizistInnen. Dieser bezichtigt Josef der Rädelsführerschaft und gibt an, ihn beim Werfen von Pflastersteinen, Demolieren von Schaufenstern und eines Streifenwagens beobachtet zu haben.

Viele der angeblichen Beweise, wie Ton- oder Videoaufnahmen, konnten jedoch schon während des ersten Prozesstages am 6. Juni entkräftet werden. Sie zeigen Josef S. entweder nicht oder nicht bei den unterstellten Handlungen. So ist Josef, der sich in der Haftanstalt als Ministrant beim Gottesdienst engagiert, etwa beim Aufstellen einer herumliegenden Mülltonne zu sehen – nicht aber beim Werfen dieser, was ihm ebenfalls zur Last gelegt wird. Auch musste der Belastungszeuge seine Aussagen mehrfach abändern und teilweise eingestehen, sich geirrt zu haben.

Trotz allem wurde vom Gericht der Antrag auf Josefs Enthaftung, nach bereits mehr als vier monatiger Untersuchungshaft, abgelehnt. Unverständlicherweise wird dabei mit einer möglichen Tatbegehungsgefahr argumentiert, was schon alleine deshalb nicht nachzuvollziehen ist, da der nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in etwa sieben Monaten stattfinden wird. Sollte mit Tatbegehungsgefahr hingegen der erneute Besuch einer Demonstration gemeint sein, so ist dies alleine aus dem Grund höchst kritisch zu sehen, da sowohl in Deutschland, wie auch in Österreich die Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht ist.

Wie sich die aktuelle Situation nun darstellt, ist Josef – ein rechtlich unbeschriebenes Blatt, ohne Vorstrafen und Träger des Jenaer Preises für Zivilcourage – gezwungen, noch mindestens bis 21. Juli in U-Haft zu bleiben. Dann beginnen die nächsten zwei Verhandlungstage und Josef hofft, dass es hier zu einem guten Ende kommen wird.

Ein antiquierter Paragraph, der schon fast als „totes Recht“ gegolten hat, könnte ihm das Leben aber noch schwer machen. Denn auch wenn es der Anklage nicht gelingt Josef eines der unterstellten Delikte nachzuweisen, steht noch immer Landfriedensbruch im Raum.
Dieser Paragraph 274 StGB, der Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht, ist jedoch ebenfalls sehr kritisch zu sehen. Bei „großzügiger“ Auslegung ermöglicht er die Kriminalisierung auch friedlicher DemonstrationsteilnehmerInnen und steht damit im Konflikt mit der Demonstrationsfreiheit.

Schlussendlich wird es am Gericht liegen, den Fall Josef S. zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen wobei es mir fern liegt, mich hier einzumischen.

Mir ist es jedoch ein Anliegen auf die Unverhältnismäßigkeit einer fast sechs monatigen Untersuchungshaft in diesem Fall hinzuweisen. Für Josef S. gilt die Unschuldsvermutung und sein bisher makelloser Leumund und sein Hintergrund sollten genügen um einem jungen Menschen zumindest so weit Vertrauen entgegen zu bringen, dass man ihn bis zum Prozess nicht wie ein Tier wegsperren und ein halbes Jahr seines Lebens stehlen muss.

Meine Solidarität gilt daher Josef S. und seiner Familie und als Zeichen dafür werde ich in den kommenden Plenar-Sitzungstagen des Nationalrates vom 8. bis 10. Juli das Blauhemd der Roten Falken tragen. Ich fordere „Freiheit für Josef!“

Außer Spesen nichts gewesen…

money-79657_1280Der kürzlich von SPÖ und ÖVP Abgeordneten eingebrachte Antrag auf Erhöhung der MitarbeiterInnenbezüge sowie die Anhebung der Spesenobergrenze, hat eine Debatte losgetreten, die von gerechter Entlohnung bis hin zu der Frage reicht, was den Österreicherinnen und Österreichern ihr Parlament eigentlich wert ist.

Parlamentarische MitarbeiterInnen verdienen netto ca. 1.681,77 €, es handelt sich dabei um All-In-Verträge, Gehaltsvorrückungen sind nicht vorgesehen und die letzte Anhebung des Basisgehaltes erfolgte 2005. Besagter Antrag fordert nun eine Erhöhung auf rund 2.100 € netto. Demgegenüber soll auch die Spesenobergrenze der MandatarInnen für eigene Ausgaben um gut ein Viertel angehoben werden, anstatt 506 € könnten zukünftig 644 € pro Monat rückvergütet werden. Zusätzlich sollen die Anreisezuschläge für auswärtige Abgeordnete (pro halber Stunde Anreisedauer) von 253 € auf 322 € angehoben werden. Auch hier argumentiert man mit Nulllohnrunden für PolitikerInnen und höherer Aufwendungen in den letzten Jahren.

Sicher ist, dass auch Abgeordnete ihren Beruf, wie jeder andere auch, effektiver und effizienter ausüben können, wenn Arbeitsaufwand und Entlohnung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Sicher ist auch, dass die eigene Arbeit als ParlamentarierIn durch die Qualität der eigenen MitarbeiterInnen erleichtert wird. Und sicher ist letztendlich auch, dass sich eine gute Ausstattung der MandatarInnen positiv auf ihre Stellung innerhalb des politischen Systems auswirkt. Es ist aber angebracht, diese Spesendiskussionen voneinander zu trennen, in den aktuellen Kontext zu setzen und aus dem Blickwinkel der gerechten Entlohnung zu sehen.

Über uns hängt seit geraumer Zeit ein Damoklesschwert mit der Aufschrift: Spare Österreich! Aktuell haben wir die Wirtschaftskrise noch nicht hinter uns gelassen, müssen uns mit schwachen Wachstumszahlen zufrieden geben, können nicht abschätzen wann die Arbeitslosenrate wieder auf Vorkrisen-Niveau sinken wird, sind mit einer unglaublich ungerechten Vermögensverteilung konfrontiert und tragen so nebenbei noch die Finanzlast aus dem Kärntner FP-Hypo-Desaster mit. MandatarInnen sind ein Teil dieses „wir‘s“. Eine Spesenerhöhung ist kein Fall einer „falschen Optik“, sondern es besteht im Moment schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit dafür. Vielmehr besteht die Notwendigkeit solidarisch mit jener Gruppe zu sein, die man vertreten will. Aus diesem Grund, halte ich es wie mein Vorarlberger Kollege Elmar Mayer und lehne eine Erhöhung ab. Die Anpassung der MitarbeiterInnenbezüge bedeutet für mich hingegen die Herstellung einer gerechten Entlohnung und ist als Ausdruck einer überfälligen finanziellen Wertschätzung ihrer Arbeit zu sehen, weshalb ich diese auch voll unterstütze.  .

Abschließend ist zu sagen, dass die Stärkung des österreichischen Parlamentes ein unbestreitbar wichtiges Ziel sein muss. Aber um die Abgeordnetenbänke, von jenen der Regierung schärfer zu trennen, bräuchte es weit mehr Reformen, als eine Spesenanpassung.