12h Arbeitstag. Eine Antwort auf die keine Frage passen will.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer». Karikatur aus dem «Neuen Postillon», Zürich, Schweiz 1896.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer». Karikatur aus dem «Neuen Postillon», Zürich, Schweiz 1896.

Im Wahlkampf war die Forderung der ÖVP nach einem 12h Arbeitstag noch Zielscheibe heftiger Angriffe der SPÖ. Meine Kollegin und ÖGB Vizepräsidentin Sabine Oberhauser sprach etwa davon, dass diese Pläne ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen würden und es stattdessen „flexiblere Arbeitgeber“ brauche.

Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer meinte sogar, dass unser Ziel sein müsse Überstunden abzubauen und nicht durch den 12-stündigen Arbeitstag noch zu erhöhen. Demnach betreibe die ÖVP „arbeitnehmerfeindliche Politik“. (vgl. 12 Stunden Arbeit pro Tag? Protest gegen ÖVP Pläne, DiePresse.com, 08.08.2013).

Heute scheint alles anders. Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit ist im Koalitionsabkommen festgeschrieben und Forderungen wie im oben genannten Artikel von Wirtschaftsbundsekretär Haubner vorgebracht und von der SP aufs Schärfste abgelehnt, kommen nun vielen führenden SozialdemokratInnen inkl. der Spitzen von AK und ÖGB bedenklich leicht über die Lippen.

Mir fällt es jedoch schwer zu erkennen, welches Problem mit der weiteren „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit gelöst werden soll, auf welche Frage also hier versucht wird eine Antwort zu geben.

ÖGB Chef Foglar meinte etwa im ZIB 2 Interview vom 3. April, dass die ÖsterreicherInnen schon jetzt „Flexibilitätsweltmeister“ wären und es richtigerweise keinen Auftrag gäbe der in der Vergangenheit nicht bearbeitet hätte werden können. Kein Wunder, sind doch vielfältigste flexible Arbeitszeitmodelle unter Berücksichtigung der Auftragslage sowie in Abstimmung mit den MitarbeiterInnen schon jetzt möglich und gehen fallweise sogar über die aktuellen Forderungen hinaus. So sieht das Arbeitszeitgesetz vor, dass bei „vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf“ die Tageshöchstarbeitszeit auf 12h (in bestimmten Fällen sogar bis zu 13h) und die Wochenhöchstarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden erhöht werden können.

Die Argumente von WirtschaftsvertreterInnen, durch die geplante Überarbeitung besser auf schwankende Auftragslagen reagieren zu können, sind also nicht stichhaltig. Vielmehr scheint es darum zu gehen, bisher geltende Ausnahmen zur Norm zu machen und ausgehend von dieser Basis weitere Scheibchen vom ArbeitnehmerInnenschutz abzuschneiden, die hauptsächlich zu Lasten der Gesundheit und des Familienlebens gehen.

Einen Vorgeschmack auf den möglichen nächsten Schritt gab dabei die Vorsitzende der Jungen Industrie Therese Niss bei ihrem Auftritt in der ORF-Talkrunde „Im Zentrum“ am 6. April. In einem Nebensatz forderte sie den arbeitsfreien Sonntag am Altar der Flexibilität zu opfern. Freilich nicht jeden Sonntag, wie sie einschränkend anmerkte und natürlich nur um jenen Junggesellen entgegen zu kommen, die an diesem Tag mangels eigener Familie nichts Besseres zu tun wüssten.

Fest steht, egal ob nun 10 oder 12 Stunden Arbeit am Tag erlaubt sind, es wird immer Situationen geben wo auch die neue Grenze eben gerade nicht ausreichen wird um einen Auftrag noch fertig zu machen. Dementsprechend werden ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen immer im Konflikt mit den Profitinteressen der Industrie stehen und maximale Flexibilität auf der einen, erst mit der vollkommenen Entrechtung der anderen Seite erreicht werden können.

Aufgabe der Politik und insbesondere sozialdemokratischer Politik ist es deshalb einen Interessensausgleich herzustellen und insbesondere eine Schutzfunktion für die schwächere Partei – die ArbeitnehmerInnen – einzunehmen.

Die Begründungen welche aktuell für den 12 Stunden Arbeitstag vorgebracht werden erscheinen mir daher nicht ausreichend um einen derartigen Rückschritt im ArbeitnehmerInnenschutz hinnehmen zu müssen. Klar ist aber auch, dass erst nach Ende der Verhandlungen eine schlussendliche Entscheidung über die Sinnhaftigkeit der Gesetzesvorlage und dementsprechend über Zustimmung oder Ablehnung wird fallen können.

Eines sei jedoch den VertreterInnen der Wirtschaft deutlich gesagt: Ohne eine gleichzeitige Ausweitung des Urlaubsanspruchs auf sechs Urlaubswochen, bedingungslos für ALLE ArbeitnehmerInnen mit 25 Jahren in Beschäftigung ist meine Zustimmung ausgeschlossen!

Der U-Ausschuss – oder das Warten auf Godot?

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Die Stellung der Sozialdemokratischen Partei als konstante Größe der Zweiten Republik, als Trägerin der großen Koalition, als bis in die Gemeinden manifestierte Organisation ist im Wanken. Die Partei ist klar in der Krise, von der FPÖ bedroht, vom Mitgliederschwund gekennzeichnet. Wir müssen uns Gedanken über eine Neuorganisation, mehr Offenheit und den Umgang mit gesellschaftlichen Veränderungen machen. Diesem langanhaltenden Versäumnis wird aber selbst jetzt nicht aktiv gegengesteuert. Der Hypo-U-Ausschuss ist nur ein Beispiel dafür, wenn auch eines der eklatantesten:
Das Instrument des U-Ausschusses, sollte dem Nationalrat die Möglichkeit geben Vorgänge der staatlichen Verwaltung zu überprüfen. Obgleich man den U-Ausschuss als eine Art Systemfehler (de facto ein Mehrheitsrecht) im Checks and Balances Gefüge der österreichischen Verfassung und als überarbeitungsbedürftig ansehen mag, hat er seine Wirksamkeit in mehreren Fällen beweisen können. Was ist es also, das die Hypo von anderen Affären unterscheidet?
Allen voran wird gerne die kompetenzrechtliche Zersplitterung angeführt: ein U-Ausschuss auf Bundesebene würde den zeitliche Rahmen ab der Notverstaatlichung abdecken und des Übels Wurzel – die Misspolitik des Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider – großteils aussparen. Dadurch würden SPÖ- und ÖVP PolitikerInnen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Umstand kann die Gefahr einer politischen Inszenierung der Oppositionsparteien verstärken. Der Ausschuss, zwar rechtlich unverbindlich aber politisch schlagkräftig, würde zur Show-Bühne verkommen. Ein weiteres Argument ist, dass der U-Ausschuss das Abwicklungsverfahren der Hypo-Alpe-Adria International behindern könnte.
Eine gewisse Skepsis innerhalb der Reihen der Regierungsparteien einen U-Ausschuss einzusetzen, ist daher zu Teilen verständlich. Nicht verständlich ist hingegen die Art und Weise wie Gegenargumente abgeschmettert, mehr noch der Wunsch der Bevölkerung, demnach des eigentlichen Souveräns, ignoriert werden. Eine Änderung der Verfahrensordnung der U-Ausschüsse, kombiniert mit einer aktiven Kommunikation mit der Öffentlichkeit um die Schieflage der Verantwortungszuweisung an die SPÖ zu vermeiden, sowie die zeitliche Verlagerung des Ausschusses in den Herbst, müssen Lösungsstrategie genug sein um den Willen der mittlerweile über 120.000 UnterzeichnerInnen der Petition für einen U-Ausschuss akzeptieren zu können. Neben diesem aktiven Zeichen aus der Bevölkerung, wird auch das Unverständnis der Journalistinnen und Journalisten immer klarer zum Ausdruck gebracht: „Fischer lobt die Untersuchungskommission, die die Regierung erfunden hat (um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht notwendig erscheinen zu lassen).” (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 26.03.2014).
Eine Untersuchungskommission für die Vorfälle im Finanzministerium seit der Notverstaatlichung, eingesetzt von eben diesem Ministerium, erzeugt viel mehr Misstrauen (Akteneinsicht, Unabhängigkeit) als das Gefühl eines staatsmännischen Vorgehens. Hinzukommt, dass die Leiterin eben dieser Kommission Irmgard Griss selbst sagt: „Ein Hypo-Ausschuss in einer solchen Angelegenheit wird immer sinnvoll sein, die Frage ist nur ob die Zeit passt (…). Aber das grundsätzlich ein Hypo-Ausschuss eine Notwendigkeit in einer solchen Sache ist, das ist klar.“ (ZIB 2, 24.03.2014 – Hypo: Kommission statt U-Ausschuss). Alles zusammen ergibt sich eine Abwärtsspirale, die sich ohne klare Abkehr von der aktuellen Schiene nur mehr sehr schwer durchbrechen lassen wird.
Was sagt uns das Hypo–Beispiel demnach, wenn man es in den allgemeinen Kontext setzt? Die SPÖ darf sich Schlagworte wie Transparenz und Offenheit, Gehör für den Willen der BürgerInnen oder die Rückkoppelung an ihre eigene Basis nicht bloß an die Fahnen heften, sie muss sie endlich mit Leben erfüllen um dem allgemeinen Misstrauen in die Politik und damit in ihre eigene Arbeit entgegen wirken zu können. Worauf warten wir also noch, auf Godot?

 

 

Für die einen eine Heldentat, für andere ein Verrat – für mich Demokratie.

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Wie viel Steuergeld wird am Ende des Tages im blauen Hypo-Schlund verschwunden sein?
Foto: Marco Penzel

Seit der Hypo-Alpe-Adria Sondersitzung vom 17. Februar diesen Jahres stelle ich mir vermehrt die Frage was das denn ist, diese Demokratie? Landläufig würde man meinen, die „Herrschaft des Volkes“ über sich selbst, oder genauer, die zeitlich beschränkte Herrschaft gewählter RepräsentantInnen. Menschen also, die von der Bevölkerung nominiert werden um in den politischen Gremien des Landes ihre Interessen bestmöglich zu vertreten und zu schützen.
Dieser Zugang war es auch, der mich bewogen hat am 17. Februar dem Antrag einer Oppositionspartei auf Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.
Die österreichischen SteuerzahlerInnen trifft keine Schuld an der verantwortungslosen Politik der Kärnter FPÖ unter Landeshauptmann Haider, der die Bank zur Expansion zwang und dem Land irrwitzige Haftungen aufbürdete. Ebenso wenig tragen sie Schuld an der, spekulationsbedingten, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, welche letzten Endes Kartenhäuser wie die Hypo zusammenfallen ließ.

Am Ende des Tages werden aber sie/ wir es sein, die für all das die Rechnung präsentiert bekommen und die Kosten zu tragen haben. Es ist daher unsere moralische Verpflichtung als VolksvertreterInnen hier den Wunsch nach schonungsloser Aufarbeitung und Offenlegung auch ernst zu nehmen. Verantwortlichkeiten müssen festgestellt, Regelungen und Prozesse optimiert und sicher gestellt werden, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann!
Zu diesem Zweck bin ich bei der betreffenden Abstimmung im Plenum, als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien, aufgestanden und habe meine Zustimmung signalisiert. Eine sehr kleine, körperlich kaum anstrengende Übung, die seither jedoch einiges an Staub aufgewirbelt hat.

So gab es neben tausenden Glückwunsch- und Dankesschreiben von Menschen innerhalb der Sozialdemokratie und weit über diese hinaus, auch durchaus vereinzelte kritische Stellungnahmen. Vor allem von Seiten des eigenen Parlamentsklubs war man von meinem „abweichenden“ Verhalten wenig angetan. Und wenngleich es offiziell keinen „Klubzwang“ gibt, weiß ich nun, dass es in den Reihen der GenossInnen gut verstanden wird, ein Klima zu erzeugen, welches manch einem Buchstäblich die rote Farbe aus dem Gesicht zu treiben vermag.

Die Intensität der Reaktion, auch von Seiten der Medien – die meinen Protest sehr wohlwollend reflektiert haben – hat mich jedoch überrascht. Scheinbar wird im Österreich des Jahres 2014 von einer MandatarIn alles andere erwartet, als die Erfüllung ihres Auftrages als VolksvertreterInnen.
Nach dieser „Feuertaufe“ steht für mich jedoch fest, dass ich diesem Weg weiter treu bleiben werde. Nicht nur was eine notwendige parlamentarische Aufarbeitung des Hypo Desasters anbelangt, sondern vielmehr meinen Zugang, politische Entscheidungen zu treffen.

Auch bin ich überzeugt davon, dass dies nicht im Gegensatz zu einem einheitlichen Stimmverhalten des Parlamentsklubs stehen muss. Wenn es genügend Raum und Zeit zur offenen Diskussion und demokratischen Meinungsfindung gibt, ist eine einheitliche Line auch ohne Zwang die logische Folge.

PA: Hypo Alpe Adria: Holzinger (SP) will Opposition nicht aus der Verantwortung entlassen und fordert Untersuchungsausschuss ab Herbst.

Hypo_Group_Alpe_Adria_GebäudeAm 17. Februar tritt der Nationalrat zu einer Hypo Alpe Adria Sondersitzung zusammen. Dabei werden vor allem die aktuell in der Diskussion befindlichen Modelle einer Bad Bank, also einer staatlichen Abbauanstalt, und einer Insolvenz der maroden Bank im Zentrum stehen. Zu den möglichen Belastungen für den Steuerzahler, von bisher kolportierten 12 bis schlimmstenfalls 19 Milliarden Euro wird u.a. Finanzminister Michael Spindelegger Stellung nehmen.
Spannend verspricht die Sitzung auch deshalb zu werden, weil Spindelegger und die Regierung entgegen den Empfehlungen des Wyman Reports auf die Bad Bank Lösung setzen. Der Namensgeber des Berichtes Consulter Oliver Wyman prüfte im Auftrag des Finanzministeriums und befand darin eine Insolvenz als die billigste Lösung im Sinne der Steuerzahler.
„Die Hypo ist so oder so eine Katastrophe und die nun anstehenden Entscheidungen Symptome eines Multi-Organversagens der Republik! Wenn Nationalbank und FMA (Anm.: Finanzmarktaufsicht) noch 2008 davon sprachen, dass die Bank gesund sei und wir nun vor diesem Milliardengrab stehen, dann heißt das schon was.“ meint dazu Oberösterreichs jüngste Abgeordnete Daniela Holzinger (SP). Eine Beurteilung der Position der Regierung, die in einer Insolvenz trotz oben genannter, anderslautender Studie, zu hohe und unkalkulierbare Risiken sieht, traut sie sich indes noch nicht zu: „Als Abgeordnete werden wir, was Informationen anbelangt, extrem kurz gehalten. Obwohl es schlussendlich an uns liegt hier eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen zu treffen.“
Neben umfassender Information der VolksvertreterInnen regt sie an, die Abbau-Entscheidung unbedingt auf ein breites Fundament zu stellen und die Opposition nicht aus der Verantwortung zu entlassen: „Es wäre ein großer Fehler bei einer Entscheidung dieser Tragweite die Opposition auszuschließen. Dies könnte vor allem dazu führen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – den ich, nach einer endgültigen Entscheidung über die Zukunft der Hypo, für unverzichtbar halte – zum Ort der Abrechnung mit der Regierung werden und eine sachliche Aufklärung der politischen Verantwortung damit verunmöglicht würde.“ so Holzinger.
Unabhängig jedoch davon, ob oder wann der Hypo U-Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, wird eine zentrale Schlüsselperson für die Befragungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Kärntens verstorbener FPÖ/BZÖ – Landeshauptmann Jörg Haider. In zahlreichen Fernsehauftritten ließ dieser seine Gegenüber bei der Präsentation des „erfolgreichen Kärntner Modells“ oft kleinlaut werden. Heute kommt es schön langsam ans Tageslicht was unter diesem „Modell“ zu verstehen ist und weit über Kärnten hinaus werden Österreichs SteuerzahlerInnen noch lange „erfolgreich“ einzahlen müssen um das Erbe des blau-orangen Landesvaters abzutragen.

PA: (Wie) ist Widerstand gegen Massenkündigungen möglich? Vertreter von Politik und Gewerkschaft diskutierten im Kino Lenzing.

ArbeitnehmerInnenrechte können nur gemeinsam erkämpft und verteidigt werden sagen (v.l.) Funke-Redakteur Martin Wieland, Moderatorin Agnes Friesenbichler, SP-Nationalrätin Daniela Holzinger und ÖGB Regionalsekretär Frederik Schmidsberger.

ArbeitnehmerInnenrechte können nur gemeinsam erkämpft und verteidigt werden sagen (v.l.) Funke-Redakteur Martin Wieland, Moderatorin Agnes Friesenbichler, SP-Nationalrätin Daniela Holzinger und ÖGB Regionalsekretär Frederik Schmidsberger.

Trotz voller Auftragsbücher und rd. 80 Millionen Euro Unternehmensgewinn kündigte Lenzing AG Vorstandsvorsitzender Peter Untersperger Ende letzten Jahres an ca.  700 Beschäftigte abbauen zu wollen. Formulierungen in denen der Spitzenmanager, mit bis zu 2,2 Millionen Euro Jahresgage, die zur Kündigung anstehenden mit überflüssigem Körperfett verglich, gossen zudem Öl ins Feuer.  Betriebsversammlungen, ein offener Brief der Gewerkschaft und eine Solidaritätskundgebung der SozialdemokratInnen des Bezirks waren die Folge. Signale die ihre Wirkung nicht verfehlten und von der Unternehmensführung verstanden wurden.

Um die drohende Gefahr eines Streiks abzuwenden ging man daher auf die Gewerkschaft zu, akzeptierte die Forderung nach einer Machbarkeitsüberprüfung und bot die Ausarbeitung eines umfassenden Sozialplans an. Nach mehreren Verhandlungsrunden erhielt dieser dann auch den Sanktus der Gewerkschaft und stellt nach Aussagen von Betriebsratsvorsitzenden Rudolf Baldinger „einen tragfähigen Kompromiss“ dar.
Pensionierungen, Teilzeit-Lösungen und die Aktivierung der Lenzing-Arbeitsstiftung sollen es sogar ermöglichen, Kündigungen für die Stammbelegschaft gänzlich zu vermeiden.

Der Frage, ob diese Entwicklung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nun als Erfolg für die Arbeitnehmervertretung angesehen werden kann, gingen Funke-Redakteur Martin Wieland, SPÖ-Nationalrätin Daniela Holzinger und ÖGB-Sekretär Frederik Schmidsberger am 30. Jänner 2014 nach. Im Anschluss an den Film „Die Werkstürmer“ mit Michael Ostrowski und Hilde Dalik in den Hauptrollen, diskutierten sie mit dem Publikum und strichen vor allem den Wert der Solidarität für die ArbeitnehmerInnenbewegung hervor: „In den guten Jahren werden die ArbeiterInnen mit kleinen Gewinnbeteiligungen bei Laune gehalten, während sich die Kapitalisten die Taschen vollstopfen. Ändern sich die Zeiten aber, ist das gemeinsame Ziehen an einem Strang – wie dies von der Arbeitgeberseite gerne dargestellt wird – schnell vorbei. Menschen werden zu Kostenfaktoren.“ zeichnet Holzinger die aktuelle Situation, nicht nur in Lenzing, nach. Martin Wieland betont „Was auf Arbeitgeberseite an Macht und Kapital vorhanden ist, müssen die ArbeitnehmerInnen an Solidarität entgegensetzen. Darum sollten sämtliche Möglichkeiten eines Arbeitskampfs auf Betriebsversammlungen diskutiert und beschlossen werden, bevor Verhandlungen mit dem Vorstand aufgenommen werden.“
In Anlehnung an den Film nahm Gewerkschaftssekretär Schmidsberger auch die ZuschauerInnen in die Pflicht. So wären alle aufgerufen ihre Gewerkschaft zu unterstützen und ein Teil der Bewegung zu sein. Zu hoffen, dass schon jemand anders die Arbeit für einen erledigen werde, das würde nicht funktionieren. „Wir alle sind die Gewerkschaft!“ so Schmidsberger.
In der Bewertung der für die Lenzing AG gefundenen Lösung, stimmten die drei Diskutanten überein, dass es schwierig sei von außen zu urteilen und über richtig oder falsch lange debattiert werden könne.
„Rudolf Baldinger trägt als Betriebsratsvorsitzender die Verantwortung das Beste für die Beschäftigten zu erreichen und ich vertraue ihm, dass das hier auch passiert ist. Sollte es in Zukunft jedoch nötig werden die Rechte der ArbeitnehmerInnen durch Kampfmaßnahmen zu schützen, garantiere ich meine vollste Unterstützung.“ konkretisiert die Abgeordnete zum Nationalrat, Daniela Holzinger.

Vor dem Fressen die Moral – bittesehr! Gespräch mit MEP Evelyn Regner zum EU-Wettbewerbspakt.

MEP Evelyn Regner war zu Gast im offenen EU Hauptausschuss. Den Wettbewerbspakt sieht sie kritisch.

MEP Evelyn Regner war zu Gast im offenen EU Hauptausschuss. Den Wettbewerbspakt sieht sie kritisch.

Anlässlich der geplanten Beschlussfassung des „EU-Wettbewerbspaktes“ beim Rats-Gipfel im Juni 2014 habe ich mit MEP Evelyn Regner gesprochen. Der Pakt zielt darauf ab, die Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen zu verpflichten, welche – aus Sicht der Kommission – Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit fördern sollen.

Nach dem freiwilligen Beitritt zum Pakt soll die Umsetzung der angeordneten Reformen durch die Kommission überprüft und bei positiver Erledigung mit Mitteln aus einem sogenannten „Solidaritätsfond“ unterstützt werden.

Völlige Unklarheit herrscht aktuell jedoch noch über wesentliche Teile des Paktes. So sind weder die konkreten Reformbereiche, noch die anzustrebenden Zielgrößen oder die Art der Finanzierung der Bonuszahlungen bekannt. Details welche bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten noch geklärt werden sollen, jedoch nur spärlich an die Öffentlichkeit gelangen. Mitunter aufgrund dieser zurückhaltenden Informationspolitik scheinen Befürchtungen, wie sie etwa die Plattform „Europa geht anders“ oder „attac“ vertreten, nicht unbegründet. Der Pakt würde demnach darauf abzielen, eine augenscheinlich gescheiterte EU-Krisenpolitik per vertraglicher Vereinbarung für die gesamte EU festzuschreiben und mit „Zuckerbrot und Peitsche“ die Staaten zum Sozialabbau und zur Marktliberalisierung zwingen!

Evelyn Regner, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament stuft diese Gefahr als durchaus real ein und kritisiert v.a. die undemokratische Vorgehensweise durch fehlende Mitgestaltungs- und Kontrollrechte des europäischen Parlaments.

Aus meiner Sicht verdient dieses Thema allerhöchste Aufmerksamkeit. Wir dürfen uns nicht durch eine leichtfertige Entscheidung vertraglich an ein neoliberales Diktat binden, mit der Gefahr in wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen die Gestaltungshoheit zu verlieren.

Vor einer weiteren Kompetenzabgabe in Richtung der europäischen Union hat jedenfalls eine weitere Demokratisierung der EU-Institutionen, insbesondere der Kommission stattzufinden. Analog zu den nationalen Regierungen muss eine, über Wahlen möglichst direkte Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Kommission als EU-Regierung und eine umfassende Kontrolle durch das europäische und die nationalen Parlament/e gewährleistet werden! Europa braucht zuerst die Moral und dann das Fressen!

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Ich tanze keinen “Rechtswalzer” – Nein zu Akademikerball !!

Burschenschafter und rechtsextreme Politiker aus ganz Europa nutzen den "Akademikerball" um gegenseitig ihre Fechtwunden zu beweinen. (Bild: www.kleinezeitung.at)

Burschenschafter und rechtsextreme Politiker aus ganz Europa nutzen den “Akademikerball” um gegenseitig ihre Fechtwunden zu beweinen. (Bild: http://www.kleinezeitung.at)

Nichtwissende könnten hinter diesem doch sehr harmlos klingenden Namen eine feierliche Tanzveranstaltung der Wiener Universitäten vermuten. Doch weit gefehlt! Der Akademikerball der FPÖ Wien ist nichts anderes als die Weiterführung des umstrittenen ehemaligen WKR-Balls des Wiener Korporationsringes.

Der Wolf im Schafspelz
Die Mitglieder der rechten und national gesinnten schlagenden Hochschulverbindungen, auch Burschenschaften genannt, nutzen diesen Abend, um sich mit ihresgleichen und nur mit ihresgleichen zu vernetzen. Nach außen hin versucht man den Schein einer klassischen Wiener Ballveranstaltung zu mimen, welche in der Faschingszeit Hochsaison haben. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass es sich hier keineswegs um eine harmlose Tanzveranstaltung in der Wiener Hofburg handelt.

Alleine ein Blick auf die Gästeliste des letzten Jahres zeigt, welcher Gesinnung dieser Ball nahesteht. Europas extreme politische Rechte fordert sich hier gegenseitig zum Tanz.  „Front-National“  Chefin Marine Le Pen, Filip Dewinter vom rechten belgischen „Vlaams Belang“ und der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Funktionär Jörg Hähne sind nur ein Bruchteil jener umstrittenen Ballgäste der letzten Jahre.

Die Mitglieder der Festgemeinschaft bezeichneten sich dabei selber als die „wahren demokratischen Leistungsträger“ und zogen über die “antidemokratischen Gewalttäter”, welche ihnen, lautstark demonstrierend, das rechte Ballvergnügen madig machen wollten, her. Trauriger Höhepunkt dieser Ballnacht waren die Aussagen von FPÖ-Vorsitzenden Heinz Strache, welche unter dem Titelsatz „Wir sind die neuen Juden“ am Tag drauf durchgängig in der österreichischen  Medienlandschaft zu hören und zu lesen waren.

Dem rechten Spuk ein Ende setzen
Auch in diesem Jahr lässt die FPÖ Wien wieder das „who is who“ der politischen Rechten zum Walzer antanzen. Dies sorgt auch heuer für massive Proteste und Demonstrationen im Vorfeld des Balls. In einem offenen Brief fordern deshalb sechs Überlebende des Holocaust die Verantwortlichen der Hofburg Betriebsges.m.b.H und die VertreterInnen der Republik Österreich auf, dem rechten Spuk Einhalt zu gebieten.

Dieser Ball heißt Vertreter von Vereinen willkommen, welche immer wieder Holocaustleugnern eine Bühne geboten haben, um die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dieser Ball bietet Menschen, welche die demokratischen und antifaschistischen Grundwerte Österreichs mit Füßen treten, eine Plattform um ihre rechte Gesinnung zu feiern.  Als bekennende (Sozial-)Demokratin und Antifaschistin ist es meine Pflicht, gegen solche Veranstaltungen einzutreten und aufzuzeigen, dass diese ewig gestrige Gesinnung in unserem Land keinen Platz hat!

Kein Fußbreit den Faschisten!