PA: „Sozialer Warenkorb on Tour“ 2014 – Kennen Sie den Sozialen Warenkorb?

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Nationalrätin Daniela Holzinger gemeinsam mit dem neuen Betreiber des SPAR – Partnerbetriebes an der Atterseestraße in Timelkam.

Sozialmärkte wie „Der Korb“ in Vöcklabruck unterstützen bedürftige Menschen bei der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfes. Steigende Lebensmittelpreise und eine allgemein schwierige Arbeitsmarktsituation als direkte Folgen der Wirtschaftskrise, ließen die Nachfrage in den letzten Jahren nochmals sprunghaft ansteigen. Vor allem im Bereich der Grundnahrungsmittel Mehl, Nudeln, Reis, Salz und Zucker kam es daher oft zu Engpässen.

Das Projekt „Mein sozialer Warenkorb“, im Jahr 2012 von NRin Daniela Holzinger und LAbg. Hermann Krenn gestartet, setzt genau hier an. Die SPÖ MandatarInnen steckten sich als Ziel, gemeinsam mit regionalen NahversorgerInnen und deren KundInnen, diesen Mangel zu bekämpfen und nachhaltig Hilfe bereit zu stellen.

Dass in den bezirksweit 20 Partnerbetrieben des Projektes mittlerweile bereits 8 Tonnen Grundnahrungsmittel gesammelt wurden, stellt für die Initiatoren dabei keinen Grund dar, kürzer zu treten: „Vermögen ist in unserer Gesellschaft extrem ungerecht verteilt. Die einen haben so viel, dass sie nicht mehr wissen wohin damit, die anderen Nichts. Erst kürzlich habe ich mit einer jungen Mutter gesprochen – nach der Scheidung alleinerziehend, ist sie auf den Korb angewiesen um über die Runden zu kommen. Es ist grotesk! Ich will hier helfen.“ so Daniela Holzinger über ihre Motivation.

Im „reichen Österreich“ spielt sich Armut oft im Verborgenen ab – dennoch sind lt. Statistik Austria etwa 14% der Bevölkerung arm oder armutsgefährdet. Um auf diesen Umstand und die Spendenmöglichkeit im sozialen Warenkorb aufmerksam zu machen, tourte die Abgeordnete wie schon im Vorjahr durch den Bezirk: „Viele kennen unser Projekt schon und die allermeisten unterstützen es sehr gerne – ein herzliches Dankeschön dafür! Klar ist aber auch, dass es neben der wohltätigen Hilfe über Spenden, eine entschlossene Politik braucht um die Ursachen von Armut zu bekämpfen und nicht erst deren Auswirkungen. Daher setze ich mich auch im Parlament für eine Politik der Umverteilung von oben nach unten ein!“ resümiert Holzinger.

Einer der wichtigsten Pfeiler des Projektes „Mein sozialer Warenkorb“ ist dabei die Zusammenarbeit mit den NahversorgerInnen im Bezirk. So ist die Freude groß, dass der ehemalige SPAR Markt Schmidthammer an der Atterseestraße in Timelkam, auch unter dem neuen Betreiber Ralf Geretschläger ein wichtiger Teil der „Mein sozialer Warenkorb“ Familie bleibt.

>>>Facebook Seite des Projektes “Mein sozialer Warenkorb”<<<

Die Steuerreform – Tauziehen in einem Spiel, das sich „gerechte Verteilung“ nennt!

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“Bei der Steuerreform muss die Koalition zeigen, dass sie etwas weiter bringt. Ansonsten ist das Modell Rot-Schwarz gescheitert!”

Österreichs Steuersystem weist nicht nur eine Schieflage auf, sondern es hinkt gewaltig. Die Kluft innerhalb der Bevölkerung, sowohl in Bezug auf Einkommen als auch auf Vermögen, steigt und bringt immer gravierendere Ungleichheiten hervor, die weder gesellschaftspolitisch noch volkswirtschaftlich gesund und schon gar nicht tragbar sind.

Seit langem warnen AK und ÖGB davor, dass die Lohnsteuer bereits nächstes Jahr zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates wird und damit die Mehrwertsteuer als bisherige Spitzenreiterin ablöst. Gründe dafür sind neben dem Anstieg der Beschäftigungsrate vor allem die „kalte Progression“. Letztere bedeutet eine überdurchschnittlich ansteigende Belastung von Arbeitseinkommen, da keine automatische Anpassung der Einkommensgrenzen innerhalb der Steuerstufen an die Inflationsrate erfolgt. Dass diese Entwicklung nicht nur ungerecht ist, sondern sich direkt auf inländisches Konsumverhalten und Investitionen auswirkt, liegt auf der Hand. Ebenso liegt auf der Hand, dass es zur Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung Maßnahmen braucht, die gezielt am Vermögen ansetzen, denn zu erben ist schlicht und ergreifend keine Leistung, im Schnitt 40 Stunden zu arbeiten aber sehr wohl. Noch eklatanter wird dieser Missstand wenn man sich vor Augen hält, dass die reichsten 5% der Bevölkerung alleine fast 60% des gesamten Vermögens in Österreich besitzen. Mit dem Zaunpfahl, der die Aufschrift „Ungerechtigkeit“ trägt, wird nicht nur gewunken, sondern er wird uns nachgeworfen.

Es ist an der Zeit, dass die große Koalition ihre Fähigkeit große Reformen auf den Weg zu bringen unter Beweis stellt und sich dadurch selbst behauptet. Stabilität und Stärke werden als Positivattribute der SPÖ-ÖVP Regierung angeführt, Eigenschaften die es jetzt brauchen würde. Der Ball liegt nun bei der Volkspartei um zu erkennen, dass durch Vermögens- und Erbschaftssteuerreformen jene zielgerichtet zu einem gerechten Beitrag bewegt werden, denen ein zusätzlicher Beitrag auferlegt werden kann und darf, um den Spalt der durch unsere Bevölkerung geht zu verkleinern und dadurch Politik für Österreich zu machen und nicht nur für einzelne vermögende Interessensgruppen.

Für mich sind drei Punkte von zentraler Bedeutung, deren Umsetzung ich auch als Staatsbürgerin fordere:

  • Die Steuern- und Abgabenquote darf nicht weiter steigen. (2013 waren es bereits 45,4% des BIP, der „Tax Freedom Day“ liegt aktuell bei ca. 226 Tagen)
  • Vermögens-, Luxus- und Erbschaftssteuern sollen eine erhebliche Senkung der Lohnsteuer (von 36,5% auf mindestens 25%) gegenfinanzieren.
  • Die Senkung der Steuern auf Arbeit muss auch bei jenen spürbar sein, die wegen zu geringem Einkommen keine Lohnsteuer zahlen.

Nach vielen Jahren der wahrgenommenen, koalitionären Blockade besteht nun im Projekt Steuerreform 2015 vl. die letzte Chance zu zeigen dass es auch anders geht – weil es anders gehen muss. Umfragewerte der Koalitionsparteien, von konstant unter 50% und eine weiter erstarkende Strache FPÖ, stellen vor allem uns SozialdemokratInnen die Rute ins Fenster endlich zu liefern. Sollte sich diese Politik mit der ÖVP nicht umsetzen lassen hat sich eine weitere „Zusammenarbeit“ selbst ad absurdum geführt.

>>Siehe auch: Erich Foglar und Karl Blecha sehen 2015 als Fallfrist für die Regierung<<

 

PA: Freiheit für Josef S.! Antifaschismus ist kein Verbrechen – an Demonstrationen teilzunehmen, ein Grundrecht!

(v.l.) Bettina Schinninger (Sekretärin Rote Falken Österreich), Magdalena Trauner (Stv. Bundesvorsitzende AKS), Daniela Leßmann (Sekretärin Rote Falken Wien), Rasha Abd El Mawgoud (VSSTÖ Bundesvorsitzende), Sandra Kapuy (Vorsitzende Rote Falken Wien) Daniela Holzinger (Abgeordnete zum Nationalrat – SPÖ)

(v.l.) Bettina Schinninger (Sekretärin Rote Falken Österreich), Magdalena Trauner (Stv. Bundesvorsitzende AKS), Daniela Leßmann (Sekretärin Rote Falken Wien), Rasha Abd El Mawgoud (VSSTÖ Bundesvorsitzende), Sandra Kapuy (Vorsitzende Rote Falken Wien) Daniela Holzinger (Abgeordnete zum Nationalrat – SPÖ)

Josef S., Student aus dem deutschen Jena, ist ein freundlicher und etwas schüchtern wirkender junger Mann. In seiner Heimatstadt studiert der 23-jährige, der noch bei den Eltern lebt, Werkstoffwissenschaft und engagiert sich ehrenamtlich in der Jugendorganisation „Die Falken“.
Ziel dieser Falken ist es, für starke ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie wie auch gegen Rassismus und Neonazismus einzutreten und Zivilcourage vorzuleben.

Dass Josef diese Werte besonders wichtig sind, davon konnte ich mir bei meinem Besuch in einer Wiener Justizvollzugsanstalt persönlich ein Bild machen. Dort sitzt der überzeugte Antifaschist nämlich seit seiner Teilnahme an der Demonstration gegen den FPÖ „Akademikerball“ im Jänner des Jahres in Untersuchungshaft.
Grund dafür sind die Aussagen eines einzelnen von mehr als 2000, damals im Einsatz befindlichen, PolizistInnen. Dieser bezichtigt Josef der Rädelsführerschaft und gibt an, ihn beim Werfen von Pflastersteinen, Demolieren von Schaufenstern und eines Streifenwagens beobachtet zu haben.

Viele der angeblichen Beweise, wie Ton- oder Videoaufnahmen, konnten jedoch schon während des ersten Prozesstages am 6. Juni entkräftet werden. Sie zeigen Josef S. entweder nicht oder nicht bei den unterstellten Handlungen. So ist Josef, der sich in der Haftanstalt als Ministrant beim Gottesdienst engagiert, etwa beim Aufstellen einer herumliegenden Mülltonne zu sehen – nicht aber beim Werfen dieser, was ihm ebenfalls zur Last gelegt wird. Auch musste der Belastungszeuge seine Aussagen mehrfach abändern und teilweise eingestehen, sich geirrt zu haben.

Trotz allem wurde vom Gericht der Antrag auf Josefs Enthaftung, nach bereits mehr als vier monatiger Untersuchungshaft, abgelehnt. Unverständlicherweise wird dabei mit einer möglichen Tatbegehungsgefahr argumentiert, was schon alleine deshalb nicht nachzuvollziehen ist, da der nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in etwa sieben Monaten stattfinden wird. Sollte mit Tatbegehungsgefahr hingegen der erneute Besuch einer Demonstration gemeint sein, so ist dies alleine aus dem Grund höchst kritisch zu sehen, da sowohl in Deutschland, wie auch in Österreich die Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht ist.

Wie sich die aktuelle Situation nun darstellt, ist Josef – ein rechtlich unbeschriebenes Blatt, ohne Vorstrafen und Träger des Jenaer Preises für Zivilcourage – gezwungen, noch mindestens bis 21. Juli in U-Haft zu bleiben. Dann beginnen die nächsten zwei Verhandlungstage und Josef hofft, dass es hier zu einem guten Ende kommen wird.

Ein antiquierter Paragraph, der schon fast als „totes Recht“ gegolten hat, könnte ihm das Leben aber noch schwer machen. Denn auch wenn es der Anklage nicht gelingt Josef eines der unterstellten Delikte nachzuweisen, steht noch immer Landfriedensbruch im Raum.
Dieser Paragraph 274 StGB, der Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht, ist jedoch ebenfalls sehr kritisch zu sehen. Bei „großzügiger“ Auslegung ermöglicht er die Kriminalisierung auch friedlicher DemonstrationsteilnehmerInnen und steht damit im Konflikt mit der Demonstrationsfreiheit.

Schlussendlich wird es am Gericht liegen, den Fall Josef S. zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen wobei es mir fern liegt, mich hier einzumischen.

Mir ist es jedoch ein Anliegen auf die Unverhältnismäßigkeit einer fast sechs monatigen Untersuchungshaft in diesem Fall hinzuweisen. Für Josef S. gilt die Unschuldsvermutung und sein bisher makelloser Leumund und sein Hintergrund sollten genügen um einem jungen Menschen zumindest so weit Vertrauen entgegen zu bringen, dass man ihn bis zum Prozess nicht wie ein Tier wegsperren und ein halbes Jahr seines Lebens stehlen muss.

Meine Solidarität gilt daher Josef S. und seiner Familie und als Zeichen dafür werde ich in den kommenden Plenar-Sitzungstagen des Nationalrates vom 8. bis 10. Juli das Blauhemd der Roten Falken tragen. Ich fordere „Freiheit für Josef!“

Außer Spesen nichts gewesen…

money-79657_1280Der kürzlich von SPÖ und ÖVP Abgeordneten eingebrachte Antrag auf Erhöhung der MitarbeiterInnenbezüge sowie die Anhebung der Spesenobergrenze, hat eine Debatte losgetreten, die von gerechter Entlohnung bis hin zu der Frage reicht, was den Österreicherinnen und Österreichern ihr Parlament eigentlich wert ist.

Parlamentarische MitarbeiterInnen verdienen netto ca. 1.681,77 €, es handelt sich dabei um All-In-Verträge, Gehaltsvorrückungen sind nicht vorgesehen und die letzte Anhebung des Basisgehaltes erfolgte 2005. Besagter Antrag fordert nun eine Erhöhung auf rund 2.100 € netto. Demgegenüber soll auch die Spesenobergrenze der MandatarInnen für eigene Ausgaben um gut ein Viertel angehoben werden, anstatt 506 € könnten zukünftig 644 € pro Monat rückvergütet werden. Zusätzlich sollen die Anreisezuschläge für auswärtige Abgeordnete (pro halber Stunde Anreisedauer) von 253 € auf 322 € angehoben werden. Auch hier argumentiert man mit Nulllohnrunden für PolitikerInnen und höherer Aufwendungen in den letzten Jahren.

Sicher ist, dass auch Abgeordnete ihren Beruf, wie jeder andere auch, effektiver und effizienter ausüben können, wenn Arbeitsaufwand und Entlohnung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Sicher ist auch, dass die eigene Arbeit als ParlamentarierIn durch die Qualität der eigenen MitarbeiterInnen erleichtert wird. Und sicher ist letztendlich auch, dass sich eine gute Ausstattung der MandatarInnen positiv auf ihre Stellung innerhalb des politischen Systems auswirkt. Es ist aber angebracht, diese Spesendiskussionen voneinander zu trennen, in den aktuellen Kontext zu setzen und aus dem Blickwinkel der gerechten Entlohnung zu sehen.

Über uns hängt seit geraumer Zeit ein Damoklesschwert mit der Aufschrift: Spare Österreich! Aktuell haben wir die Wirtschaftskrise noch nicht hinter uns gelassen, müssen uns mit schwachen Wachstumszahlen zufrieden geben, können nicht abschätzen wann die Arbeitslosenrate wieder auf Vorkrisen-Niveau sinken wird, sind mit einer unglaublich ungerechten Vermögensverteilung konfrontiert und tragen so nebenbei noch die Finanzlast aus dem Kärntner FP-Hypo-Desaster mit. MandatarInnen sind ein Teil dieses „wir‘s“. Eine Spesenerhöhung ist kein Fall einer „falschen Optik“, sondern es besteht im Moment schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit dafür. Vielmehr besteht die Notwendigkeit solidarisch mit jener Gruppe zu sein, die man vertreten will. Aus diesem Grund, halte ich es wie mein Vorarlberger Kollege Elmar Mayer und lehne eine Erhöhung ab. Die Anpassung der MitarbeiterInnenbezüge bedeutet für mich hingegen die Herstellung einer gerechten Entlohnung und ist als Ausdruck einer überfälligen finanziellen Wertschätzung ihrer Arbeit zu sehen, weshalb ich diese auch voll unterstütze.  .

Abschließend ist zu sagen, dass die Stärkung des österreichischen Parlamentes ein unbestreitbar wichtiges Ziel sein muss. Aber um die Abgeordnetenbänke, von jenen der Regierung schärfer zu trennen, bräuchte es weit mehr Reformen, als eine Spesenanpassung.

Soziale Ungleichheit nagt am Kitt der Gesellschaft – Steuerreform muss rasch spürbare Entlastung bei ArbeiterInnen bringen!

Es benötigt dringend eine Entlastung der Arbeitseinkommen in Österreich und diese kann und darf nicht durch eine Belastung der ArbeitnehmerInnen selbst an anderer Stelle erfolgen!

Es benötigt dringend eine Entlastung der Arbeitseinkommen in Österreich und diese kann und darf nicht durch eine Belastung der ArbeitnehmerInnen selbst, an anderer Stelle erfolgen!

Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte die Johannes Keppler Universität Linz eine Studie zum Thema „Vermögen in Österreich – Reichtum im Wandel“[1]. Auf den Punkt gebracht zeigen die Ergebnisse, dass Vermögen hierzulande noch wesentlich ungerechter verteilt sind als bisher angenommen.

So entfällt 2013 alleine auf die reichsten 37.000 Haushalte (ca. 1% der Bevölkerung) ein unglaubliches Nettovermögen von rd. 469 Milliarden Euro. Dies entspricht dem doppelten der Staatsverschuldung (235 Mrd. €).
Würden sich die betreffenden Personen also entschließen von heute auf morgen Österreichs Schulden zu begleichen, blieben ihnen immer noch astronomische 234 Milliarden Euro oder – bei drei Personen pro Haushalt – 2,1 Millionen Euro pro Kopf (!) übrig.

Damit besäße das reichste oberste Prozent noch immer etwa genau so viel wie die „unteren“ 80% der Bevölkerung[2] zusammen genommen und die Staatsschuldenproblematik wäre gelöst!

Ein besseres Bild über die enormen Dimensionen des vorhandenen Reichtums erhält man bei einem einfachen Gedankenexperiment: Geht eine ÖsterreicherIn mit einem Vermögen von 76.000€[3] in ein Gasthaus um einmal richtig zu feiern und gibt er/sie dort 100€ aus, so ist dies dasselbe Verhältnis, als würde ein Mitglied der reichsten 1% rd. 5500€ ausgeben.
Einer der ca. 24 österreichischen Milliardäre (vorausgesetzt ihr Vermögen würde jeweils „lediglich“ exakt eine Milliarde, also 1000 Millionen betragen) könnte am Gasthaustisch mit schlappen 1,3 Millionen Euro und dem Nachsatz „Danke – passt so!“ auf den Tisch hauen. Ihm oder ihr würde das nicht mehr schmerzen, als die 100€ von Herr und Frau „Durchschnitts-Österreicher“.

Dass sich diese gewaltigen Vermögensunterschiede weder durch „Leistung“ noch durch „Verantwortung“ rechtfertigen lassen, wird uns fast täglich vor Augen geführt. Wenn hochbezahlte Bankmanager, Millionen verzocken, ihre Institute vom Steuerzahler gerettet werden müssen und sie dennoch auf dicke Boni und Abfertigungen zählen können – führen sich diese, bei der ÖVP beliebten Erklärungskonzepte ad absurdum.

„Volkspartei“ im Dienste der 1%.

Unbeeindruckt von diesen Fakten zeigt sich hingegen VP-Finanzminister Spindelegger, der noch immer eine angemessene Beteiligung der Superreichen an den Kosten der Krise und damit im weiteren Sinne auch an einer Steuerreform ablehnt. Dass der Vizekanzler mit dieser Position zunehmend selbst in der eigenen Partei alleine da steht und schärfsten Angriffen, nicht nur vom VP-„Arbeitnehmerflügel“[4] ausgesetzt ist, scheint ihn dabei wenig zu beeindrucken. Auch die Empfehlung der EU-Kommission[5], endlich Vermögen angemessen zu besteuern, findet beim Schatzmeister der Republik deutlich weniger Anklang als von einer deklariert europahörigen Partei zu erwarten wäre.

Dadurch stellt sich einmal mehr die Frage, wer die ÖVP-Spitzendarsteller tatsächlich steuert und für wen die schwarzen „Volksvertreter“ abseits von Propaganda-Plakaten eigentlich arbeiten? Einen kleinen Hinweis darauf kann meines Erachtens ein Blick auf die Zusammensetzung der Steuerreformkommission geben: Während auf der Seite der SozialdemokratInnen mit AK-Wien Direktor Werner Muhm, weiteren wesentlichen ArbeitnehmervertreterInnen und Finanzrechtsexperten der Boden für eine Entlastung der tatsächlichen Leistungsträger im Land gelegt wird, setzt die ÖVP andere Schwerpunkte. Raiffeisen-Mann Andreas Zakostelsky, Alfred Heiter von der Industriellenvereinigung und die Steuerberater Heinz Harb und Bernhard Gröhs bilden dabei die Speerspitze der Finanzoligarchie in den Verhandlungen. Dass es Aufgabe und tägliches Geschäft eines Steuerberaters ist, für seine finanzkräftigen Kunden möglichst niedrige Abgaben an den Staat zu erreichen – sei dazugesagt, wenngleich allgemein bekannt.

Besonders grotesk erscheint dieser absurde Kampf der ÖVP gegen rd. 90% der ÖsterreicherInnen aus dem Grund, da nicht einmal die Superreichen im Land verstehen, warum sie keine Vermögenssteuern zahlen dürfen[6].

Dass sich Österreichs Finanzminister daraufhin entblödet einen Bettelbrief an Reiche zu verschicken, indem er ihnen einerseits erklärt, dass er „Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen (muss)“ und andererseits um freiwillige Beiträge für Universitäten usw. bettelt,schlägt dem Fass den Boden aus. Fremdschämen ist hierfür noch der mildeste Ausdruck – Spindelegger schadet dem Ansehen der Republik!

Sozialdemokratie muss sozial gerechte Steuerreform durchsetzen!

In Sachen Steuerreform hingegen ist die Stunde der Sozialdemokratie gekommen. Wir müssen uns als VorkämpferIn für Leistungsgerechtigkeit und in diesem Sinn für soziale Gerechtigkeit auszeichnen! Die Menschen im Land haben alle Eingriffe, Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und als Folge der Sparpolitik auch die steigende Arbeitslosigkeit mit stoischer Ruhe ertragen und damit die Krise auf ihre Schultern genommen. Dass all diese fleißigen Menschen freilich keine Schuld an der, von entfesselten Finanzmärkten und ungehemmter Spekulation verursachten Depression tragen, ist ein weiteres Argument dafür nun endlich die Nutznießer[7] zur Kasse zu bitten.

Es benötigt daher dringend eine Entlastung der Arbeitseinkommen in Österreich und diese kann und darf nicht durch eine Belastung der ArbeitnehmerInnen selbst, an anderer Stelle (VP: 13. und 14. Gehalt voll besteuern) erfolgen. Wenn mit einer Spindelegger-ÖVP der Beschluss einer raschen Steuerreform inklusive einer spürbaren Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und einer Gegenfinanzierung durch Millionärs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht möglich sein sollte, dann muss die Koalition aufgekündigt werden, da sie dem Wohl der Bevölkerung abträglich ist.

Die Leistung einer Regierung bemisst sich nicht darin, wie viele Tage sie im Amt ist, sondern was sie an jedem einzelnen Tag für dieses Land tut! Wir müssen jetzt handeln!

[1] http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Vermoegen_in_Oesterreich.pdf (5.6.2014)

[2] http://verteilung.at/vermoegensverteilung.html (5.6.2014)

[3] Entspricht dem Medianvermögen der Österreicher (inkl. Immobilien) im Jahr 2013, Quelle: APA/EZB

[4] http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7994944/Gespraech-mit-Erwin-Zangerl/7994947 (5.6.2014)

[5] http://orf.at/stories/2232519/2232510/ (5.6.2014)

[6] http://www.androsch.com/media/news/Androsch_P_20140526_142_50_17914010864694176696.pdf (5.6.2014)

[7] http://orf.at/stories/2231022/ (5.6.2014)

Offener Brief an LH Dr. Josef Pühringer.

kommunales-Sammelfahrzeug

Foto: AVE

Betreffend: Methoden im Umgang mit ArbeiterInnen und Angestellten der AVE Österreich GmbH.

S.g. Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Kürzlich wurde ich kontaktiert und über aktuelle Vorgänge im Betrieb der AVE Österreich GmbH in Kenntnis gesetzt. Mir wurde dabei mitgeteilt, dass die MitarbeiterInnen aufgrund sogenannter „wirtschaftlicher Gründe“ Einsparungen im Bereich der Personalkosten hinzunehmen hätten.

Die diesbezügliche Änderungsvereinbarung zu den Dienst- bzw. Arbeitsverträgen, welche die MitarbeiterInnen angehalten sind bis Ende Mai 2014 zu unterfertigen, liegt mir ebenfalls vor. Darin wird im Wesentlichen festgehalten, dass Lohnerhöhungen für ArbeiterInnen[1] im Jahr 2015 um 1,6%p und in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 1%p geringer ausfallen werden, als dies entsprechend des Kollektivvertrags für Arbeiter des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes der Fall ist. Damit wird der §17 der Betriebsvereinbarung Nr. 6 vom 01.09.2000 (Bindung der Valorisierung von Löhnen und Gehältern der AVE MitarbeiterInnen an den Metaller-KV) für die betreffenden Jahre außer Kraft gesetzt bzw. abgeändert.

Entsprechend der Schilderungen der MitarbeiterInnen wurde, um zu einer entsprechenden Einigung zu gelangen, eine unverhältnismäßige und die Leistungen der MitarbeiterInnen entwürdigende Drohkulisse aufgebaut.
So wurde angeblich von der Seite der Eigentümer[2] Druck in Richtung einer weiteren Steigerung der Gewinne (EBIT 2012/2013: 7,1Mio. Euro!) ausgeübt und ultimativ mit der Privatisierung der AVE und umfassenden Gehaltskürzungen gedroht.

Sollten die Mitarbeiter schließlich der oben beschriebenen Vereinbarung und damit einem Lohnraub im Ausmaß von 1 bis 1,6%p nicht zustimmen, wäre eine Kündigung die direkte Folge.
MitarbeiterInnen welche neu in ein Beschäftigungsverhältnis bei der AVE eintreten, müssen sich generell mit ca. 12% weniger Lohn zufrieden geben.

S.g. Herr Landeshauptmann. Ich bitte Sie, sich neben den Zahlen, die Menschen in Erinnerung zu rufen. Beispielsweise jene ArbeiterInnen an der Sortieranlage, welche trotz Nachtschicht und einem mehr als fordernden Arbeitsumfeld mit lediglich 1200€ netto pro Monat auskommen müssen und nun eine Vereinbarung zu unterzeichnen haben, in der sie auf eine angemessene Lohnsteigerung verzichten.
Und ich bitte Sie sich zu überlegen, wie der als Erpressung wahrgenommene Druck zur Steigerung des Gewinns auf Kosten der ArbeiterInnen mit der christlichen Soziallehre und dem von der ÖVP so gerne hochgehaltenen Wert der Familie in Übereinstimmung zu bringen ist.
Denn auch die ArbeitnehmerInnen der AVE haben Familien, sind Mütter und Väter oder unterstützen als Töchter und Söhne ihre Eltern und Großeltern.

Ich bin sicher, Sie kommen zu demselben Schluss wie ich und empfinden die hier an den Tag gelegte Vorgangsweise als mehr als ungerecht und eines Landes wie Oberösterreich unwürdig.

Für ihre hervorragenden Leistungen und Verdienste um die Erhaltung eines sauberen, lebenswerten Landes sowie als Dank für die erwirtschafteten Gewinne (7,1Mio. Euro 2012/2013) haben sich die MitarbeiterInnen alles andere als Einschüchterungen und Lohnraub verdient!

Es gebühren ihnen Dank und Anerkennung, nicht nur, aber vor allem in Form ordentlicher Lohn- und Gehaltsabschlüsse und einem menschenwürdigen, gegenseitigen Umgang auf Augenhöhe.

Ich bitte Sie daher persönlich einzugreifen und die Ungerechtigkeiten im Umgang mit den MitarbeiterInnen der AVE so rasch als möglich abzustellen.

PS: Auf der Website „www.verteilung.at“ wird anhand wissenschaftlicher Daten eindrucksvoll dargestellt, wie ungerecht Vermögen in Österreich verteilt sind. Es ist daher aus meiner Sicht der falsche Weg, weiter kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen über Maßnahmen wie die oben geschilderte zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Holzinger

Abgeordnete zum Nationalrat.

[1]Für Angestellte gelten andere Prozentsätze.

[2]Die AVE Österreich GmbH ist eine 100% Tochter der Energie AG Oberösterreich und diese steht wiederum im Mehrheitsbesitz des Landes Oberösterreich.

Drei Pfeile wie ein Kompass. (Rede zum 1. Mai)

14_05_04_Maifeier

Am Rednerpult bei der Bezirksmaifeier der SPÖ-Vöcklabruck in Pfaffing.

Liebe Freundinnen und Freunde. Gemeinsam sind wir stark!

Eine Begrüßungsformel und ein paar Wörter, die in unserer Organisation gerne an das Ende von Reden gesetzt werden.

Ich glaube aber, dass sie kaum jemals so von Herzen kamen und ernst gemeint waren wie heute, wenn ich sie an euch richte.

Vor etwas mehr als einem Jahr habt ihr mich, basisdemokratisch zu eurer Spitzenkandidatin gewählt. Gemeinsam haben wir dann einen tollen Wahlkampf, der den direkten Kontakt mit den Menschen ins Zentrum gestellt hat, geliefert und in Anbetracht der Umstände ein respektables Ergebnis für den Bezirk erzielt.

70% unserer Ortsparteien haben besser abgeschnitten als entgegen dem leider negativen Bundestrend zu erwarten gewesen wäre.

In 13 Gemeinden konnten wir uns sogar über Zugewinne freuen und mit der unglaublichen Anzahl von 4253 Vorzugsstimmen alleine im Bezirk habt ihr mich schließlich als eure Vertretung nach Wien ins Parlament geschickt.

Ein ganz besonderer Dank gilt hierfür nochmals allen die mitgeholfen haben, Plakate geklebt, Veranstaltungen ausgerichtet und Hausbesuche gemacht haben. Vielen herzlichen Dank dafür!

Und auch wenn ich sage „ihr habt mich nach Wien geschickt“ meine ich das ganz genau so wie ich es sage! Wir dürfen uns keine Illusionen machen – unser Mandat in Vöcklabruck wäre ohne euren Einsatz heute nicht mehr da!

Nicht zuletzt deshalb sehe ich es auch als meine Verpflichtung an, eure starke Stimme in Wien zu sein und für die Anliegen, die wir hier an der Basis gemeinsam mit den Ortsparteien und der Gewerkschaft erarbeiten, auch einzutreten!

Demokratische Politik im Allgemeinen, sozialdemokratische Politik aber im Besonderen kann nur funktionieren, wenn sie von unten nach oben gemacht wird und wenn ihre VertreterInnen sich als Sprachrohr der Menschen und ihrer Basis begreifen!

Dieser Überzeugung bin ich in den ersten 6 Monaten meiner Tätigkeit als Abgeordnete gefolgt und ich möchte euch hier nur ein paar Beispiele nennen:

>>Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen habe ich mich dafür eingesetzt, dass ihr/wir beim Koalitionsabkommen mitentscheiden dürfen, so wie es unsere deutsche Schwesterpartei die SPD mustergültig vorgezeigt hat.

>>Ich habe im Parlament nicht geschwiegen, als der FPÖ Abgeordnete Norbert Hofer zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde und bei seiner Angelobung sogar die Kornblume – das geheime Zeichen der Nationalsozialisten im Untergrund – am Rever trug!

>>Ich habe meine Stimme erhoben, und mich für eine Aufklärung des größten Finanzdesasters der zweiten Republik in einem HYPO-Alpe-Adria Untersuchungsausschuss ausgesprochen und mittlerweile gibt es hier ja Gott sei Dank ein Umdenken und auch Kanzler Faymann stellte einen Ausschuss im Herbst in Aussicht. Mein Motto ist immer gewesen: Wer nichts zu verbergen hat, kann nichts gegen Aufklärung haben! Die positive Entwicklung in dieser Sache ist also auch unser Erfolg!

>>Und genauso wie beim Hypo U-Ausschuss freue ich mich, dass es uns gelungen ist, Spindeleggers Einsparpläne bei der Bildung zumindest so weit abzuändern, dass es nun zu keiner Verschlechterung der Bildungsqualität kommt und wir gemeinsam Einschnitte in den Klassenzimmern verhindern konnten! Dazu habe ich Seite an Seite mit SchülerInnen und Eltern demonstriert und die Ungerechtigkeit aufgezeigt, die in einem System herrscht, dass Millionäre schützt, Banken mit Steuergeldern auffängt und bei zentralsten Bereichen wie der Bildung den Sparstift per Rasenmäher ansetzen will!

Aber neben den kritischen Aspekten der letzten Wochen haben wir auch positive Erfolge zu verzeichnen:

Ich komme gerade aus Wien, wo die Budgetdebatte gerade gestartet hat und kann euch erfreulich berichten, dass es sozialdemokratische Handschrift ist, dass wir erreicht haben, dass es rund 2,7 Mrd.!!! Euro an Einnahmen aus umverteilenden Maßnahmen geben wird in dieser Periode:

-         Erhöhung der Bankenabgabe

-         Keine Steuerbegünstigungen für Managergehälter über 500.000€

-         Einschränkung der Gruppenbesteuerung für Konzerne

-         Solidarabgabe für Spitzenverdiener

-         Maßnahmen gegen Steuerbetrug

-         Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen

-         Einschnitte bei den Luxusrenten.

2,7 Mrd. € an umverteilenden Maßnahmen, die wieder der Gemeinschaft zu Gute kommen.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum heutigen Tag, war mit Sicherheit die Arbeiterkammerwahl. Und das höchst erfreuliche Ergebnis dort zeigt uns, dass die ArbeitnehmerInnen es sehrwohl merken, wenn wir nicht nur in Worten, sondern v.a. auch in den Taten an ihrer Seite stehen und uns für sie einsetzen – wie es die von uns dominierte Arbeiterkammer jeden Tag beweist. Dann sind sie auch bereit – sehr gerne sogar – uns ihr Vertrauen auszusprechen, wie es auch knapp 70% der Menschen im Bezirk Vöcklabruck gemacht haben!

Damit wir es nun schaffen ähnlich gut auch bei anderen Wahlen abzuschneiden ist es wichtig eine klare Vision einer sozialdemokratisch geprägten Gesellschaft zu entwerfen. Eine Welt in der die Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität vor allen anderen egoistisch motivierten Profitinteressen stehen und tagtäglich aufs Neue mutig erkämpft werden!

Und liebe Freundinnen und Freunde, den Kompass der uns auf diesem Weg führen wird, den habt ihr heute alle erhalten und die meisten haben ihn sich auch schon angesteckt.

Denn der Dreipfeil beinhält all das, woran sich SozialdemokratInnen orientieren müssen um gute Politik machen zu können:

Die Pfeile stehen für den Kampf gegen Reaktionismus, Kapitalismus und Faschismus. Und der Ring für die Vereinigung der industriellen, geistigen und landwirtschaftlichen ArbeiterInnen.

Denn nur gemeinsam wird es möglich sein, die Angriffe der Gegner des sozialen Fortschritts, der neoliberalen Wirtschaftsfanatiker die auf Arbeitsrechte pfeifen und der Faschisten die noch immer im Windschatten des Sozialabbaus angekrochen kamen abzuwehren und positive Alternativen aufzuzeigen und umzusetzen.

Ich bin sicher, dass wir hier in Vöcklabruck bereits einen großen Beitrag zur Erneuerung der Sozialdemokratie als Partei für die ArbeitnehmerInnen geleistet haben und zuversichtlich dass wir diesen Beitrag noch viel mehr leisten werden!

Gemeinsam sind wir stark! Ein herzliches Freundschaft und hoch der 1. Mai!